Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08

  Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen

  Auszug aus VK Bund, 22.04.2009 - VK 2-24/09

  Diese Aufzählung ist zwar nicht abschließend (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Januar 2009 - VII-Verg 59/08).

  Die Kontrolle der Kammer hat sich dabei auf die Frage zu beschränken, ob ein Ermessensmissbrauch oder ein sonstiger Ermessensfehler zu beanstanden ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2008, VII-Verg 5/08; Beschluss vom 14. Januar 2009, VII- Verg 59/08).

  Derartige Besonderheiten können sich auch aus den besonderen technischen Randbedingungen ergeben, unter denen der Auftrag auszuführen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Januar 2009, Verg 59/08).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Bund, 22.04.2009 - VK 2-24/09

  Ein Schaden muss zumindest denkbar, also nicht offensichtlich ausgeschlossen sein (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03; BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).

  Zudem muss dem Wortlaut des § 107 Absatz 2 GWB nach die behauptete Verletzung von Vergabevorschriften für den (zumindest drohenden) Schaden kausal sein (vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. September 2006, aaO.).

  Die unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien müsste zu einer Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in den Zeitpunkt vor Angebotsabgabe führen und würde es der ASt dann auch ermöglichen, nach erneuter Angebotsaufforderung ein wertbares Angebot abzugeben (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).

• OLG Düsseldorf, 05.08.2005 - Verg 31/05

  Ausdrücklicher Interessengegensatz

  Auszug aus VK Bund, 22.04.2009 - VK 2-24/09

  Sie hat daher kein Prozessrechtsverhältnis zur ASt begründet und ist somit nicht als unterliegende Partei anzusehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. August 2005, VII-Verg 31/05).

 
• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus VK Bund, 22.04.2009 - VK 2-24/09

  Danach sind als Zuschlagskriterien Kriterien ausgeschlossen, die im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des 13 betreffenden Auftrags zusammenhängen (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008, Rs. C-532/06 - Lianakis).
• OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08

  Untersuchungsgrundsatz; nachträglich aufgestellte Unterkriterien und …

  Auszug aus VK Bund, 22.04.2009 - VK 2-24/09

  Die Kontrolle der Kammer hat sich dabei auf die Frage zu beschränken, ob ein Ermessensmissbrauch oder ein sonstiger Ermessensfehler zu beanstanden ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2008, VII-Verg 5/08; Beschluss vom 14. Januar 2009, VII- Verg 59/08).
• BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

  Sporthallenbau

  Auszug aus VK Bund, 22.04.2009 - VK 2-24/09

  Mit dem System der Wertungsvorschriften ist es nicht zu vereinbaren, unterschiedliche Eignungsgrade von Bietern bei der Entscheidung über den Zuschlag im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der Weise zu berücksichtigen, dass dem Angebot eines für geeignet befundenen Bieters dasjenige eines Konkurrenten maßgeblich wegen dessen höher eingeschätzter Eignung vorgezogen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2008, X ZR 129/06, zur VOB/A).
• VK Bund, 15.10.2002 - VK 2-64/02

  Bauleistungen für Baumaßnahme, Deponieberäumung RL 28

  Auszug aus VK Bund, 22.04.2009 - VK 2-24/09

  Wenn ein Bieter im Bewusstsein, kein anderes Angebot abgeben zu können, ein nicht zuschlagsfähiges Angebot einreicht, entfällt dadurch nicht seine Antragsbefugnis (VK Bund, Beschluss vom 15. Oktober 2002 - VK 2-64/02).
• OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06

  Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …

  Auszug aus VK Bund, 22.04.2009 - VK 2-24/09

  Lediglich bei gewichtigen, sog. globalen Mängeln eines Angebots - wie z.B. einem Verstoß gegen den Wettbewerbsgrundsatz (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juli 2006 - Verg 23/06) - könnte die Antragsbefugnis der ASt entfallen.
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

  Begründung einer Vergabeentscheidung

  Auszug aus VK Bund, 22.04.2009 - VK 2-24/09

  So hat der BGH wiederholt entschieden, dass nach Bejahung der Eignung der in die engere Wahl gekommenen Bieter in der zweiten Wertungsphase ein "Mehr an Eignung" eines Bieters nicht als entscheidendes Kriterium für den Zuschlag zu seinen Gunsten berücksichtigt werden darf (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 1998, X ZR 109/96; BGH, Urteil vom. 16. Oktober 2001, X ZR 100/99).
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Bund, 22.04.2009 - VK 2-24/09

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04) ist es ausreichend, dass der den Nachprüfungsantrag stellende Bieter schlüssig behauptet, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften im Verlauf des Vergabeverfahrens verletzt worden sein sollen.
• BGH, 16.10.2001 - X ZR 100/99

  Ausübung des Ermessens im Rahmen der Auftragsvergabe
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

• VK Bund, 14.10.2009 - VK 2-174/09

  Lieferung und Installation von Kleinlysimetern im Rahmen des Projektes

  Das dem Verhandlungsverfahren vorausgegangene Offene Verfahren zur Beschaffung der streitgegenständlichen Kleinlysimeter für das [X-] Lysimeternetzwerk ... war von der erkennenden Kammer als den Vorgaben des Vergaberechts nicht genügend angesehen worden (Beschluss vom 22. April 2009, VK 2 - 24/09).

  Die Ag habe ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung nach § 3a Nr. 2 lit. b) VOL/A durchgeführt, weil die ASt im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens VK 2 - 24/09 behauptet habe, in der Lage zu sein, die von der Ag ausgeschriebenen Lysimeter exakt mit der notwendigen, der Vorausschreibung enstprechenden Spezifikation herstellen zu können, sofern ihr die notwendigen Informationen zu Verfügung gestellt werden.

  Das Ausgangsverfahren zur Beschaffung der [Zahl] Kleinlysimeter ([Vergabenummer]) war nach dem Beschluss der erkennenden Kammer vom 22. April 2009 (VK 2 - 24/09) aufgehoben worden.